der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht“, so Merz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Zeit“. In Deutschland sei die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende „Serie an Fehlern“ besonders lang.
Merz mahnt zudem an, Deutschland habe „eine in großen Teilen dysfunktionale Armee“. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das „in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke“ gestanden habe. „Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen“, schreibt Merz. Der Bau von Nord Stream 2 sei niemals ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“ gewesen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Pipeline einst so bezeichnet.
